Einführung der „Blauen Plakette“?

Die Bundesregierung hat "derzeit" keine abgestimmte Position zur Einführung einer "Blauen Plakette". Dies geht aus einer Antwort (18/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.

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Bis zu eine Million Migranten in Libyen

Das Konzept des ersten Asylstaats oder des sicheren Drittstaates im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie wird derzeit mit Blick auf Libyen von keinem EU-Mitgliedstaat angewendet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11224) weiter schreibt, ist es nicht vorgesehen, "Personen nach Libyen zurückzuführen, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch Schiffe der Operation EUNAVFOR MED Sophia aus Seenot gerettet werden".

Als plausibel wird in der Antwort zudem die Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bezeichnet, nach denen sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten, die meisten aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali. Die Schätzung umfasse "auch solche Ausländer, die in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben".

Die Bundesregierung berichtet zudem von 21 offiziellen Haftzentren ("detention centers"), die dem libyschen Innenministerium und seinem "Department for Combatting Illegal Migration" unterstehen. Unter den "gegebenen sehr schwierigen Umständen" leiste die Bundesregierung in Absprache mit EU-Partnern über in Libyen tätige internationale Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und IOM Hilfe, um die Zustände in den Haftzentren zu verbessern.

Foto © Wajiha Shihab aus dem Beitrag „Was machen mit Flüchtlingsbauten – Handbuch und Planungshilfe“ vom 5.3.2017.

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Nach Brexit auch Austritt aus EURATOM

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Austritt des Landes aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Folge. Welche konkreten Auswirkungen der Austritt Großbritanniens auf den Binnenmarkt und damit die Zulieferungen für den Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C haben wird, sei nicht absehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11305). Im Rahmen von EURATOM werden derzeit Projekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,2% gesunken; Anstieg um 0,6% in der EU28

17. Februar 2017 Hinterlasse einen Kommentar

Im Dezember 2016 sank die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber November 2016 im Euroraum (ER19) um 0,2%, während sie in der EU28 um 0,6% zunahm – so die ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im November 2016 war die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,9% und in der EU28 um 0,7% gestiegen.

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öffentlichen Anhörung zum Städtebaurecht am 15. Februar 2017

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) zur Änderungen im Städtebaurecht ist am Mittwoch, 15. Februar 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11 Uhr werden neun Sachverständige im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses mit den Abgeordneten unter anderem über die Einführung der neuen Baurechtskategorie "Urbanes Gebiet" diskutieren.

Gäste können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 14. Februar per E-Mail unter umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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Fachgespräch zu Stadtumbauprogrammen am 25.1. in Berlin

Die "gemeinsame Evaluierung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West" ist am Mittwoch, 25. Januar 2017, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11.30 Uhr werden die Abgeordneten im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses mit Sachverständigen diskutieren.

Gäste können sich bis zum 24. Januar, 16 Uhr, unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss>at<bundestag.de anmelden.

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Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor

22. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor. Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung einer Falschbehauptung über das BMUB•

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von „Fake-News“ (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Sie unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD. Noch offen ist, ob die AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung des BMUB nachkommt, ihre falsche Behauptung richtigzustellen.

Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“ hatte AfD-Vorstandsmitglied Pazderski in einer Presseerklärung der AfD vom 29.11.2016 behauptet, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt“. Diese frei erfundene Behauptung bezog sich auf die Tatsache, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren IKI-Projekt ist die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. Die Förderentscheidung für beide Projekte wurde bereits 2013 getroffen, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA.

IKI-Projekte werden transparent ausgewählt. Die Vorhabenträger unterliegen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel. Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder ist ausgeschlossen. Die Durchführung der in Rede stehenden Projekte hat bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.

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