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Bergmannssiedlungsgesetz wird aufgehoben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen (18/12049) eingebracht. Damit soll es möglich werden, das letzte noch verbliebene Bergmannssiedlungsvermögen zu verwerten. Das wohnungspolitische Ziel der Förderung von Bergarbeiterwohnungen sei entfallen, schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

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