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Einführung der „Blauen Plakette“?

Die Bundesregierung hat "derzeit" keine abgestimmte Position zur Einführung einer "Blauen Plakette". Dies geht aus einer Antwort (18/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.

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