Bundesregierung: „Schutzhüllenbau in Tschernobyl geht zügig voran“

Die Errichtung des sogenannten "New Safe Confinement" (NSC) für den havarierten Reaktor in Tschernobyl geht weiterhin zügig voran. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Gesamtprojekt wie geplant Ende November 2017 beendet wird. Der NSC soll als Schutzhülle den bisherigen "alten Sarkophag" ersetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/12290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Deutschland finanziert das Projekt mittelbar über den "Chernobyl Shelter Fund" mit. (Foto: Kalzip)

Siehe auch Baulinks-Beitrag „Jahrestage: Neue Edelstahl-Schutzhülle für den Tschernobyl-Reaktor“ vom 26.4.2015.

Kategorien:by the way

Bundestag: Einheitsdenkmal soll errichtet werden

Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal soll noch in der laufenden Legislaturperiode durch Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) veranlasst werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (Bundestags-Drucksache 18/12550) unter Berufung auf die Beschlüsse des Bundestages vom 9. November 2007 und vom 4. Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals. Nach dem Willen von Union und Sozialdemokraten soll der Denkmalsentwurf "Bürger in Bewegung" von Milla & Partner auf der Berliner Schlossfreiheit bis zur Einweihung am 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Herbst 2019 realisiert werden. Im Gegenzug soll auf die Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals verzichtet werden. Zur Finanzierung des Vorhabens sollen die ursprünglich im Bundeshaushalt 2009 zur Verfügung gestellten Mittel erneut zur Verfügung und gegebenenfalls aufgestockt werden.

Der Haushaltsausschuss hatte im April 2016 die Mittel für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal wegen Kostensteigerungen gesperrt. In den Bundeshaushalt für 2017 waren dann Mittel für die Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals eingestellt worden.

Zur Erinnerung siehe auch Bauletter vom 25.1.2017: „Klares Votum fürs Einheitsdenkmal“

Kategorien:by the way

Planspiel zum Flächenzertifkatshandel: Ergebnisse voraussichtlich Ende Juli 2017

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Bewertung eines Modellversuchs zum Handel mit Flächenzertifikaten vorgenommen. Der entsprechende Abschlussbericht werde für Ende Juli 2017 erwartet und dann ausgewertet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (Bundestags-Drucksache 18/12065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Modellversuch wurde als Planspiel unter Leitung des Instituts der deutschen Wirtschaft durchgeführt. Hintergrund der Anfrage ist der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik.

Kategorien:by the way

Regierung ist „offen für Alleenpflanzung“

Fast 26 Prozent aller auf Landstraßen bei Unfällen Getöteten verlieren durch eine Kollision mit einem Baum ihr Leben. Das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (siehe Bundestags-Drucksache 18/11992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Baumunfälle" seien damit nach Unfällen mit dem Gegenverkehr die zweithäufigste Todesursache auf Landstraßen, heißt es. Die Unfallfolgen seien aufgrund der Unnachgiebigkeit des Baumes überdurchschnittlich schwer. Kollisionen mit Bäumen neben der Straße fänden dabei nicht nur nach Alleinunfällen mit Abkommen von der Fahrbahn statt, sondern können auch in Folge von Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern, Wildtieren oder nach Pannen auftreten und deren Folgen verschlimmern.

In der Antwort schreibt die Regierung, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse über den Bestand an Alleen und einseitigen Baumreihen und dessen Entwicklung seit dem Jahr 2000 entlang der Bundesstraßen vor. Derzeit bestünden bei der Bundesregierung auch keine Planungen für den Aufbau eines Katasters für Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen. Die Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs obliege den Ländern im Auftrage des Bundes.

Gefragt, ob die Bundesregierung ein Programm zur Pflanzung von Alleen oder einseitigen Baumreihen in Verbindung mit dem Bau von begleitenden Radwegen entlang von Bundesstraßen plant, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung steht der Neupflanzung von Baumreihen oder Alleen an Radschnellwegen und straßenbegleitenden Radwegen offen gegenüber, wo dies ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit möglich ist."

Kategorien:by the way

Bergmannssiedlungsgesetz wird aufgehoben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen (18/12049) eingebracht. Damit soll es möglich werden, das letzte noch verbliebene Bergmannssiedlungsvermögen zu verwerten. Das wohnungspolitische Ziel der Förderung von Bergarbeiterwohnungen sei entfallen, schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

Kategorien:by the way

Einführung der „Blauen Plakette“?

Die Bundesregierung hat "derzeit" keine abgestimmte Position zur Einführung einer "Blauen Plakette". Dies geht aus einer Antwort (18/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.

Kategorien:by the way

Bis zu eine Million Migranten in Libyen

Das Konzept des ersten Asylstaats oder des sicheren Drittstaates im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie wird derzeit mit Blick auf Libyen von keinem EU-Mitgliedstaat angewendet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11224) weiter schreibt, ist es nicht vorgesehen, "Personen nach Libyen zurückzuführen, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch Schiffe der Operation EUNAVFOR MED Sophia aus Seenot gerettet werden".

Als plausibel wird in der Antwort zudem die Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bezeichnet, nach denen sich zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten, die meisten aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali. Die Schätzung umfasse "auch solche Ausländer, die in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben".

Die Bundesregierung berichtet zudem von 21 offiziellen Haftzentren ("detention centers"), die dem libyschen Innenministerium und seinem "Department for Combatting Illegal Migration" unterstehen. Unter den "gegebenen sehr schwierigen Umständen" leiste die Bundesregierung in Absprache mit EU-Partnern über in Libyen tätige internationale Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und IOM Hilfe, um die Zustände in den Haftzentren zu verbessern.

Foto © Wajiha Shihab aus dem Beitrag „Was machen mit Flüchtlingsbauten – Handbuch und Planungshilfe“ vom 5.3.2017.

Kategorien:by the way