Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,2% gesunken; Anstieg um 0,6% in der EU28

17. Februar 2017 Hinterlasse einen Kommentar

Im Dezember 2016 sank die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber November 2016 im Euroraum (ER19) um 0,2%, während sie in der EU28 um 0,6% zunahm – so die ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im November 2016 war die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,9% und in der EU28 um 0,7% gestiegen.

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öffentlichen Anhörung zum Städtebaurecht am 15. Februar 2017

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) zur Änderungen im Städtebaurecht ist am Mittwoch, 15. Februar 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11 Uhr werden neun Sachverständige im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses mit den Abgeordneten unter anderem über die Einführung der neuen Baurechtskategorie "Urbanes Gebiet" diskutieren.

Gäste können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 14. Februar per E-Mail unter umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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Fachgespräch zu Stadtumbauprogrammen am 25.1. in Berlin

Die "gemeinsame Evaluierung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West" ist am Mittwoch, 25. Januar 2017, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11.30 Uhr werden die Abgeordneten im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses mit Sachverständigen diskutieren.

Gäste können sich bis zum 24. Januar, 16 Uhr, unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss>at<bundestag.de anmelden.

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Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor

22. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor. Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung einer Falschbehauptung über das BMUB•

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von „Fake-News“ (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Sie unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD. Noch offen ist, ob die AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung des BMUB nachkommt, ihre falsche Behauptung richtigzustellen.

Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“ hatte AfD-Vorstandsmitglied Pazderski in einer Presseerklärung der AfD vom 29.11.2016 behauptet, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt“. Diese frei erfundene Behauptung bezog sich auf die Tatsache, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren IKI-Projekt ist die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. Die Förderentscheidung für beide Projekte wurde bereits 2013 getroffen, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA.

IKI-Projekte werden transparent ausgewählt. Die Vorhabenträger unterliegen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel. Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder ist ausgeschlossen. Die Durchführung der in Rede stehenden Projekte hat bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.

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Fraktion Die Linke nimmt Feuchttücher in den Fokus

14. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Probleme beim Entsorgen von Feuchttüchern über die Toilette (siehe auch Bauletter vom 9.12.2016) stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/10588). Die Abgeordneten weisen darin darauf hin, dass schlecht zersetzbare Feuchttücher in Kläranlagen zu Komplikationen führten und in der Folge durch notwendige Reparaturen hohe Kosten entstünden. Kritisiert wird von den Linken, dass es keine Kennzeichnungspflicht gebe. Verbrauchern sei häufig nicht bewusst, dass Feuchttücher eigentlich nicht in die Toilette, sondern in den Hausmüll gehörten. Zudem fehle es u.a. an „normierten Standards für die Spülbarkeit von Feuchttüchern“.

Von der Bundesregierung wollen die Linken unter anderem Auskunft über die „volkswirtschaftlichen Schäden durch die Nutzung von schwer abbaubaren Feuchttüchern“. Zudem interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung angesichts der Feuchttuchproblematik Handlungsbedarf sieht und wie die Bundesregierung beispielsweise ein mögliches Verkaufsverbot für schlecht zersetzbare Feuchttücher bewertet.

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#Stuttgart 21: Brandschutzkonzept zugestimmt

16. November 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG hat die Feuerwehr dem Brandschutzkonzept im Tiefbahnhof von Stuttgart 21 zugestimmt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Weiterhin Keine konkreten Details zum Klimaschutzplan 2050

7. November 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Die Bundesregierung will sich weiterhin nicht zu konkreten Details des angekündigten "Klimaschutzplans 2050" äußern. Der Plan sei derzeit "Gegenstand der Ressortabstimmung", heißt es zur Begründung in einer Antwort (18/10181) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9736). Darin geht die Bundesregierung zudem auf zahlreiche ressortweite Einzelfragen der Grünen ein, die sich auf "Ankündigungen" der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beziehen.

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