illegaler Handel mit Holz liegt bei einem geschätzten Volumen von bis zu 152 Milliarden Dollar pro Jahr

Kontrollen und Falschdeklarationen im Holzhandel sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und Interpol schätzten den Markt für Umweltverbrechen auf bis zu 258 Milliarden Dollar im Jahr. Die größte Rolle nehme hier der illegale Handel mit Holz ein mit einem geschätzten Volumen von bis zu 152 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit wettbewerbsrechtlicher Mittel bewertet, um gegen Falsch- und Fehldeklarationen von Holzprodukten vorzugehen. Zudem soll die Regierung sich zur Effektivität der möglichen Sanktionen und Strafen äußern.

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Deutsche Wirtschaft ist verwundbar durch indirekte Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt

Die Bundesregierung sieht es als wahrscheinlich an, dass Deutschland in zunehmendem Maße verwundbar gegenüber indirekten Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt werden wird. In einer Antwort der Regierung (18/9282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9138) heißt es, durch einen immer intensiveren internationalen Handel zwischen den Weltregionen würden Klimafolgen im Ausland auch für die inländische Wirtschaft an Bedeutung gewinnen. Dies gelte gerade für Deutschland mit seinen umfassenden Handelsbeziehungen, einer ausgeprägten globalen Arbeitsteilung industrieller Fertigungsprozesse und einer hohen Bedeutung von Importen und Exporten.

Auch in Deutschland wirkt sich der Klimawandel auf die Wirtschaft aus. „Es wird davon ausgegangen, dass durch den Klimawandel in Deutschland Extremereignisse wie Stürme, Starkregen und Trockenperioden zunehmen“, schreibt die Bundesregierung. Die zunehmende zeitliche Variabilität des Klimas werde dazu führen, dass sich in einigen Regionen die Grundwasserbildung verändern könnte. „Ob die Grundwasserbildung steigt oder zurückgeht, ist aber ungewiss“, heißt es in der Antwort.

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Bundesrat regt E-Bikes-Förderung an

Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/9239) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) hervor.

Darin erklären die Länder, im Interesse von Klimaschutz, Luftreinhaltung und nachhaltiger Mobilität verdiene eine möglichst emissionsarme betriebliche Mobilität auch von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb noch stärkere Förderung als bisher. So könnten etwa zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaften, die über das bestehende sogenannte Dienstwagenprivileg hinausgingen, den Anteil der betrieblich beziehungsweise beruflich auf Zweirädern mit Elektrounterstützung und Elektroantrieb zurückgelegten Wegstrecken deutlich erhöhen. Angesichts der von der Bundesregierung gewährten Kaufanreize für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen würde möglicherweise auch eine direkte Förderung als Lösungsmöglichkeit in Betracht kommen, geben die Länder zu bedenken.

Die Bundesregierung sichert in ihrer Stellungnahme eine Prüfung des Vorstoßes der Länder zu. Auch zwei konkrete Änderungswünsche am Gesetzentwurf sollen geprüft werden.

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Korruptionsbekämpfung in Europa

Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/9234) zugestellt. Der Europarat, dem über die EU hinaus nahezu alle europäischen Staaten angehören, hatte 1999 ein Strafrechtsübereinkommen über Korruption und 2003 ein Zusatzprotokoll hierzu beschlossen. Die Bundesregierung hatte beide Dokumente noch auf den jeweiligen Vertragskonferenzen paraphiert. Wie sie im Gesetzentwurf schreibt, wurde die Rechtslage in Deutschland 2014 durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz und 2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption an die Vorgaben des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls angepasst. Dadurch seien nunmehr die Voraussetzungen für die Ratifizierung gegeben.

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