Anhörung zur barrierefreier Mobilität und barrierefreiem Wohnen

Um barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 9. Mai.

Grundlage der Anhörung sind insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion „Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung“ (17/6295), der Linksfraktion „Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln“ (17/9426) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Barrieren abbauen – Mobilität und Wohnen für alle“ (17/9406).

Die Anhörung, zu der der Ausschuss acht Sachverständige eingeladen hat, beginnt um 11.00 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude.

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9493). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres 2011 den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle angekündigt habe, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet werden solle. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Leistungen die neue Stelle anbieten wird und mit welchem finanziellen Rahmen sie ausgestattet werden soll.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern, Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu zu verhandeln

Die Bundesregierung soll Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9407), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dabei sollen die Chancen und Risiken des Vorhabens „ergebnisoffen“ bewertet werden.

Der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt und der Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen werde vor allem auf deutscher Seite seit Jahren kontrovers diskutiert, heißt in dem Antrag. Während die Befürworter des Vorhabens auf die Bedeutung der Querung als grenzüberschreitendes europäisches Verkehrsprojekt und hiermit verbundene, angebliche ökonomische Wachstumschancen für die Region hinweisen, verweisen die Gegner unter anderem auf einen zweifelhaften verkehrspolitischen Nutzen und erhebliche Risiken für die Ökologie und die öffentlichen Haushalte.

Da unter anderen sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in mehreren Stellungnahmen auf die signifikant veränderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen hingewiesen hätten, scheine es dringend angeraten zu sein, von Seiten der Bundesrepublik die Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner, dem Königreich Dänemark, über den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung neu zu verhandeln.

Unfälle an Bahnübergängen stabil … trotz geringerer Anzahl an Bahnübergängen

Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9294) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9099) hervor. Danach gab es 2006 an den Bahnübergängen der bundeseigenen Eisenbahnen 231 Unfälle und 2010 insgesamt 225. Bei nicht bundeseigenen Eisenbahnen waren dies 2006 30 Unfälle und 2010 28. Zurückgegangen ist in diesem Zeitraum allerdings die Anzahl der Bahnübergänge. So gab es 2006 bei der DB AG 21.416 Übergänge, 2010 waren dies nur 19.521.

Bundesregierung: Bis 2020 über eine Million Wärmepumpen in Deutschland

Die Bundesumweltministerium geht davon aus, dass der Bestand an Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 auf 1,1 Millionen steigen könnte. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9214) auf eine Kleine Anfrage (17/8974) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Wärmepumpen wandeln Wärme aus dem Erdreich, der Luft und dem Grundwasser mit elektrischer Energie in Warmwasser, Heizwärme und Kühlung um. Nicht alle Wärmepumpen weisen aber denselben Wirkungsgrad auf. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in ihrem Energiekonzept „keine expliziten Ziele für Wärmepumpen“. Langfristig könnten sie jedoch einen wichtigen Beitrag leisten, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen.

Israelische Siedlungspolitik: Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss

Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9023) hervor (zur Erinnerung siehe auch Bauletter-Editorial von Mitte Februar: "Israel will humanitäre Projekte im Westjordanland zur dezentralen Energieversorgung abreißen").

In einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und in Anwesenheit des Rechtsbeistandes der Betroffenen Ende Februar seien sogenannte „Stop-Work-Anordnungen“ in drei Gemeinden in Abrissverfügungen umgewandelt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) hätten die Lage in dem Gebiet und die dort befindlichen Projekte auf ihren Reisen in die Region Ende Januar/Anfang Februar mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in Berlin „vorrangig“ thematisiert.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie seit 2009 zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in den südlichen Hebronbergen Projekte mit regenerativen Energien (Stromanlagen mit Solar- und Windenergie) mit einem bisherigen Gesamtvolumen von gut 600.000 Euro unterstützt.

Internet-Nutzung nimmt in allen Bevölkerungsschichten zu

In allen Bevölkerungsschichten ist eine Steigerung der Internet-Nutzung feststellbar. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9013) unter Berufung auf den „(N)ONLINER Atlas 2011“ Danach habe die Bevölkerungsgruppe mit formal einfacher Bildung mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten den höchsten Zuwachs bei der Internet-Nutzung erreicht. Ebenso habe sich bei der Internet-Nutzung nach Haushaltseinkommen der Abstand zwischen den Einkommensgruppen spürbar verringert, heißt es in der Antwort auf die Frage nach der „digitalen Spaltung“ entlang von Einkommens- und Bildungsabschlüssen. „Insgesamt nimmt die Internet-Nutzung in Deutschland eine positive Entwicklung, auch wenn noch Nutzungsunterschiede bestehen“, stellt die Regierung fest. Außerdem wird die Ansicht vertreten, eine einfache intuitive Bedienbarkeit bei neuen Geräteentwicklungen wie Tablet-PC und Smartphone trage dazu bei, Berührungsängste mit der neuen Technik zum Beispiel bei älteren Menschen abzubauen.