Mit ihrer Forschungsagenda für den demografischen Wandel möchte die Bundesregierung relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenfassen und wichtige Handlungsfelder aufzeigen. Die Unterrichtung (17/8103), die dem Bundestag nun vorliegt, stellt Ziele, Schwerpunkte und Umsetzung dieser Agenda dar. Zu dem Schwerpunkten gehören unter anderem Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens sowie Gesundheit, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/8143). Die Bundesregierung soll die Gesamtkosten angeben und zu bekannt gewordenen Mängeln Stellung nehmen. Außerdem will die Fraktion wissen, ob der Fertigstellungstermin eingehalten werden kann.
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Auskunft über ein Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten bei Vertragsverletzungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeit“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8036) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/7724). Derzeit würde innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern eine gemeinsame Position erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter.
Umstritten ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter anderem die Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen durch Deutschland. Er führt nach Meinung der Kommission zu einer unzureichenden Kostendeckung und verhindere, dass in Deutschland bis 2015 ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer erreicht werde. Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt habe.
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die Verbrennung von Holz aus Biomasse in Kohlekraftwerken zu fördern. Das geht aus einer Antwort (17/8037) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7563) hervor. Der Einsatz dieser Biomasse ist für die Energiekonzerne attraktiv, weil für die eingesetzten Rohstoffe bisher keine CO2-Emissionszertifikate ersteigert werden müssen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2010 in Deutschland in vier Braunkohle- und fünf Steinkohlekraftwerken insgesamt 30.000 Tonnen holzartige Biomasse verfeuert, schreibt die Bundesregierung weiter. Der prozentuale Einsatz der eingesetzten Hölzer liegt bei Braunkohlekraftwerken bei 3 Prozent und bei Steinkohlekraftwerken bei 12 Prozent.
Nach Angaben der Grünen fordern Vertreter der Energiewirtschaft eine Vergütung für die Mitverbrennung von Holz über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Insgesamt werden nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland pro Jahr rund 130 Millionen Kubikmeter Holzrohststoffe verbraucht. Davon werden 77 Millionen Kubikmeter stofflich und 53 Millionen Kubikmeter zur Energiegewinnung genutzt, schreibt die Regierung weiter.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung von Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet stark. Diese Netzwerke verzeichneten weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzer, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8161), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin zeigt sich die Fraktion „besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind“. Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten „erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen“.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die „allgemein mit dem Internet verbundenen, vielfältigen Rechtsunsicherheiten im Datenschutzrecht zu beseitigen“ und sich auf europäischer Ebene im Rahmen der angekündigten Reform des EU-Datenschutzrechts „für eine umfassende Neuregelung mit dem Ziel der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus“ einzusetzen. Unabhängig davon solle sie bereits jetzt die „bestehenden bundesdeutschen datenschutzrechtlichen Vorgaben“ präzisieren. Dies gilt der Vorlage zufolge unter anderem im Hinblick auf das Recht der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. Auch sollen laut Antrag Verträge nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen „umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen“. In Bezug auf soziale Netzwerke soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, „die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten“
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/8158) dazu auf, dem Thema Sicherheit im Bereich der Nanotechnologie höchste Priorität beizumessen. Darüber hinaus soll unter anderem im Ministerrat der EU die sofortige Einrichtung eines Nanoproduktregisters gefordert werden. Des Weiteren drängen die Sozialdemokraten auf die Umsetzung eines bereits verabschiedeten Antrages (16/12695), der ebenfalls die Verbesserung der Sicherheitsforschung zum Ziel hat.
Der in den vergangenen Jahren zu verzeichnende Anstieg des Holzpreises hat dazu geführt, dass zusätzliches Holz aus Kleinprivatwäldern dem Holzmarkt zur Verfügung steht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/7925) auf eine Kleine Anfrage (17/7719) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass aber keine seriöse Schätzung über die Holzmenge getroffen werden könne. Ein Grund dafür sei unter anderem, dass der Regierung keine zuverlässigen Zahlen über den Anteil der sogenannten „passiven“ Waldbesitzer am forstwirtschaftlichen Gesamtaufkommen vorliegen würden. Die Grünen glauben, dass aus verschiedenen Gründen erhebliche Holzpotenziale aus diesen Beständen ungenutzt bleiben und dadurch nicht zur Verfügung stehen.
Unterschiedliche Prognosen zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung sind Anlass für eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8067). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, warum die Prognos AG und die Berliner Energieagentur zu einer erheblich optimistischeren Einschätzung der Kraft-Wärme-Kopplung kommen als andere Prognosen.
Die Stromerzeugungssituation in Deutschland wird sich vermutlich nach 2013 verbessern. Diese Erwartung äußert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7928) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/7695). Dafür müssten aber die aktuell in Bau und in Planung befindlichen Projekte realisiert werden. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, teilt sie die von der Bundesnetzagentur Ende August 2011 vertretene Auffassung, „dass nach derzeitigem Wissen die wesentlichen Extremsituationen für die Übertragungsnetzbetreiber durch das vorhandene Eingriffsinstrumentarium gerade noch beherrschbar sind“.
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser solle jährlich in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen und als allgemeine Untergrenze der Entlohnung für alle in Deutschland Beschäftigten gelten. In ihrem entsprechenden Antrag (17/8026) verlangen die Abgeordneten ebenfalls, höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.
Die Linke begründet ihren Vorschlag damit, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar sei, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland dürfe nicht länger auf Lohndumping setzen, heißt es in dem Antrag. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sei dies aber nicht zu erreichen.
Baulinks-Beitrag zum Mindestlohn: "Bauindustrie zur Mindestlohndiskussion" vom 14.11.2011
