SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll bis spätestens Ende Januar vorgelegt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die SPD kritisiert darin, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht bis Ende des Monats vorzulegen, noch nicht nachgekommen sei. Die Regierung wird daher aufgefordert, in dem Bericht Vorschläge für ordnungsrechtliche Verpflichtungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Erneuerung von Heizungsanlagen zu unterbreiten. Außerdem soll eine Weiterentwicklung der bestehenden Fördersysteme aufgezeigt werden. Dabei sollen energiepolitische und klimapolitische Ziele miteinander abgewogen werden. Außerdem soll die Regierung zu einer Abgabe auf den Import von fossilen Heizstoffen wie Heizöl und Erdgas Stellung nehmen, die in Fachkreisen diskutiert wird. Zur Begründung ihres Antrags führt die SPD an, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in den letzten Jahren stagniert sei und 2011 sogar auf 10,1 Prozent zurückgegangen sei.

SPD-Fraktion will „Cookies“ nur mit Einwilligung

Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits bis spätestens Mai des vergangenen Jahres einzuführen.

Wie die Fraktion weiter schreibt, muss der Diensteanbieter bisher nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sei der Kunde bisher nur durch eine Widerspruchslösung nach dem Telemediengesetz geschützt. Danach könne ein Diensteanbieter zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, wenn der Kunde nicht widerspreche. Zum Ergebnis der Neuregelung schreibt die Fraktion: „Eine Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des Nutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, ist nur gestattet, wenn der Nutzer zuvor eingewilligt hat, und das auf Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzrichtlinie (1995/46/EG).“

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Brandfällen, bei denen die Fassadendämmung die Brandgefahr erhö ht hat.

… dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/8285) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8197).

Ökonomischer Druck auf den Journalismus steigt

Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.

Das Internet werde keine der klassischen Medien komplett verdrängen, prophezeite Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju/verdi). Ein Zeitungsleser sei nach einer halbstündigen Lektüre seiner Zeitung umfassender und besser informiert als ein Bürger, der eine halbe Stunde im Internet recherchiere, argumentierte Haß. Allerdings verringere die durch Personalabbau erhöhte Arbeitsdichte in vielen Redaktionen die Qualität der journalistischen Arbeit.

Dieser Einschätzung schloss sich ihre Kollegin Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an. Der Wert journalistischer Arbeit sinke in zweierlei Hinsicht. Zum einen werde wegen des erhöhten ökonomischen Drucks die Zahl der Redakteure immer stärker abgebaut. Zum anderen werde der Wert journalistischer Arbeit auch vom Konsumenten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte Kaiser. Dies sei eine Folge der kostenlose Angebote im Internet. Die Redaktionen griffen deshalb verstärkt auf die Arbeit freier Journalisten zurück, deren Gehälter und Honorare gleichzeitig gekürzt würden. Vor allem bei Lokalzeitungen sei ein Trend zum „Kaputt-Sparen“ der Redaktionen zu befürchten.

Benno Stieber, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber), mahnte eindringlich eine angemessene Bezahlung für die Arbeit von freien Journalisten an. Die Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordere ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung, sagte Stieber. Viele Freie würden zunehmend mehr die deutlich besser bezahlten PR-Aufträge aus der Industrie annehmen. Dies führe zu einer Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Diese Sicht wurde von Seiten der Arbeitgeber relativiert. Er könne den Trend zur Mehrbeschäftigung von freien Journalisten nicht bestätigen, hielt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), den Ausführungen von Haß, Kaiser und Stieber entgegen. Eine bessere Bezahlung garantiere auch nicht automatisch eine bessere Qualität der journalistischen Arbeit. Die angespannte Situation für freie Journalisten erklärte er mit ihrer zu hohen Zahl. Der Markt gebe nicht genügend Arbeit für so viele Freie her. Heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische Druck auf die Zeitungen ansteige. So habe sich das Verhältnis zwischen Anzeigen- und Vertriebserlös dramatisch verschoben. Einbrüche beim Vertriebserlös seien nur durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies werfe natürlich die Frage auf, was der Konsument bereit sei, für ein gutes Produkt zu bezahlen.

Dirk Platte, Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), verwies auf die guten Bedingungen der fest angestellten Redakteure bei der Bezahlung und den Urlaubstagen. Zugleich forderte Platte bessere Gesetze ein, um den Qualitätsjournalismus zu sichern. So fehle es beispielsweise immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Auch das Urheberrecht müsse reformiert werden.

Uwe Heitmann vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) widersprach der Darstellung, dass eine erhöhte Arbeitsdichte den Qualitätsjournalismus in Frage stelle. In vielen Redaktionen sei vielmehr eine zunehmende personelle Spezialisierung zwischen der internen Redaktionsarbeit und der externen Recherchearbeit zu beobachten.

SPD und Grüne scheitern mit Mindestlohn-Vorstößen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwochvormittag zwei weitere Vorstöße der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns ab. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4665) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7483) fanden keine Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Die Abstimmung erfolgte ohne Debatte, am kommenden Freitag wird sich das Bundestagsplenum mit beiden Vorlagen abschließend befassen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Über die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll eine Mindestlohnkommission entscheiden; die 8,50 Euro-Grenze darf sie jedoch nicht unterschreiten. Der Mindestlohn „soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze seien nur zulässig, wenn sie ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes vorsehen, schreiben die Parlamentarier. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll nach dem Willen der SPD-Fraktion eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohnes einsetzen, die aus einem vorsitzenden Mitglied und acht weiteren Mitgliedern bestehen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in ihrem Antrag ebenfalls für einen allgemeinen Mindestlohn stark. Sie fordert dazu von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der festschreibt, dass Mindestlöhne durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden. Diese Kommission müsse sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzen und zum Ziel haben, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten, schreiben die Grünen. Sie begründen ihren Vorstoß mit einem „dramatisch“ angewachsenen Niedriglohnsektor. In kaum einem anderen Land sei dieser Bereich so stark angewachsen wie in Deutschland. „Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit“, stellen die Grünen fest.

dazu passen die Baulinks-Beiträge:

• Bundeskabinett billigt Mindestlöhne für Dachdecker, Gebäudereiniger und Zeitarbeiter
• Neue Mindestlöhne im Baugewerbe ab 1. Januar 2012

Kostensteigerungen bei Bahnprojekten wegen allgemeiner Baupreissteigerungen

Kostensteigerungen bei Bahnprojekten sind zum großen Teil durch allgemeine Baupreissteigerungen verursacht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8213) weiter schreibt, betreffen die Kostensteigerungen in anderen Fällen inhaltliche Änderungen an den Projekten. In der Antwort wird auf verschiedene Bahnprojekte detailliert eingegangen.

Fraktion Die Linke fragt nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8259) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen für Abwasser in Abwasserleitungen. Die Linke möchte unter anderem wissen, wie in der Rechtsverordnung der Begriff „Abwasseranlage“ definiert wird und für wann der in der Rechtsverordnung in § 61 genannte Erlaß voraussichtlich in Kraft treten soll.

Antwort auf Grünen-Anfrage: „keine gesundheitlichen Belastungen durch Schadstoffe in öffentlichen Gebäuden“

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, nach denen Nutzer von Räumlichkeiten oder Liegenschaften des Bundes aufgrund hoher Schadstoffbelastungen über gesundheitliche Belastungen berichtet hätten. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/78249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8068) zu Schadstoffen in öffentlichen Gebäuden.

Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kostensteigerungen bei Bahnprojekten

Kostensteigerungen bei Bahnprojekten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8213). Die Bundesregierung soll angeben, warum sich zahlreiche Bedarfsplanvorhaben um bis zu 34 Prozent verteuert haben. Die Fraktion verlangt auch Auskunft darüber, ob der Haushaltsausschuss über die Kostenänderungen informiert wurde.

Forschungsagenda für den demografischen Wandel

Mit ihrer Forschungsagenda für den demografischen Wandel möchte die Bundesregierung relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenfassen und wichtige Handlungsfelder aufzeigen. Die Unterrichtung (17/8103), die dem Bundestag nun vorliegt, stellt Ziele, Schwerpunkte und Umsetzung dieser Agenda dar. Zu dem Schwerpunkten gehören unter anderem Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens sowie Gesundheit, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe.