Ergebnisse des Stresstests für atomare Zwischenlager werden bis Ende 2012 erwartet

Die Entsorgungskommission (ESK) will voraussichtlich bis Ende 2012 die Ergebnisse eines sogenannten Stresstests für Atommüll-Zwischenlager vorlegen. Dieses Datum nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8419). Danach werden grundsätzlich „alle Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen einbezogen“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Ausnahmen sind Einrichtungen, die eine bestimmte Grenze für radioaktive Stoffe unterschreiten. In die Untersuchungen der Entsorgungskommission soll auch das Szenario eines möglichen Flugzeugabsturzes einbezogen werden. Die Entsorgungskommission (ESK) berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit (BMU) in den Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung und setzt sich aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern zusammen.

Grüne wollen Auskunft über Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8660) kritisch mit dem Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten auseinander. Von der Bundesregierung möchte die Fraktion wissen, wie die Begriffe „grüner Strom“ oder „Ökostrom“ oder „Strom aus erneuerbaren/regenerativen Energien“ definiert werden. Hintergrund ist, dass Verbraucherschützer schon seit langem vor irreführenden Ökostrom-Angeboten warnen. Für viele dieser Angebote müsste zwar ein höherer Preis bezahlt werden, sie hätten letztlich aber keinen Effekt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, erläutern die Abgeordneten.

Die Grünen möchten von der Regierung daher sowohl wissen, wie viele Verbraucher und Verbraucherinnen derzeit überhaupt Ökostrom beziehen, fragen aber auch, ob es Untersuchungen gibt, warum die Stromkonsumenten diese alternativen Stromangebote überhaupt beziehen. Außerdem fragen die Grünen, ob es die Regierung für notwendig erachtet, die Verwendung bestimmter Begriffe wie „grün“ und „öko“ durch bestimmte Zertifizierungsmaßnahmen in der Zukunft zu beschränken und zu schützen.

Beraterverträge im Bundesministerium für Verkehr

Für Beraterverträge im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8651). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Beraterverträge in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wurden und welche Beraterverträge in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um die zweite Anfrage zu diesem Themenkomplex, nachdem die Regierung bereits Fragen zu Beraterverträgen im Jahr 2011 beantwortet hatte (17/5166).

Baugewerbe begrüßt aktuelles BFH-Urteil zur Umsatzsteuer: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen!

„Dieses Urteil bringt eine Trendumkehr: Seit vielen Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, Umsatzsteuer bezahlen müssen. Denn bisher haben diese Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass sie nicht umsatz-steuerpflichtig sind, einen Wettbewerbsvorteil von knapp 20 %. Da diese Unternehmen größtenteils wie reguläre Unternehmen agieren und komplette Baumaßnahmen abwickeln, ist es nur recht und billig, wenn für sie die gleichen Pflichten wie für alle übrigen Unternehmen gelten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesfinanzhofes.

Pakleppa weiter: „Wenn jetzt Städte und Kommunen mit höheren Kosten für die Bürger drohen, so ist das nur eine Seite der Medaille. Denn langfristig sägen sich die Kommunen sonst den Ast ab, auf dem sie sitzen: Zum einen verlieren sie Gewerbesteuereinnahmen. Werden reguläre Unternehmen aufgrund kommunaler Billigangebote vom Markt verdrängt, bedeutet das zum anderen langfristig höhere Arbeitslosigkeit und damit höhere Sozialkosten. Das sollten Städte und Gemeinden bedenken und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Wir erwarten, dass das Urteil jetzt angewendet und auch von der Politik nicht in Frage gestellt wird.“

Bundestag debattiert heute (8.2.2012) über Energieeffizienz

Die Energieeffizienz beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwoch Nachmittag (8.2.2012) in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema „Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien-Gesetz – Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien“ debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

Bundesregierung will keine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine gemeinsame EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie aus. In eine Antwort (17/8478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/8295) erklärt sie, dass eine solche europäische Richtlinie nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität – also dem Anliegen, bestimmte Aufgaben auf der möglichst niedrigsten Ebene zu erledigen – nicht vereinbar sei. Außerdem sei eine solche gesetzliche Bestimmung mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden und würde hohe Folgekosten bedeuten. Der Bundesregierung sind zudem momentan auch keine neuen Entwürfe der EU-Kommission oder der EU-Präsidentschaft für eine neue Bodenschutzrichtlinie bekannt, schreibt die Regierung weiter.

Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass sie einen hohen Bodenschutzstandard in allen Ländern sehr begrüße. Ihrer Meinung nach ist eine „Vertiefung der thematischen Bodenschutzstrategie“ dafür aber ein ausreichendes Instrument. Daher sieht die Regierung, schreibt sie in ihrer Antwort weiter, auch derzeit keinen Änderungsbedarf beim Bundesbodenschutzgesetz, im Baugesetzbuch oder im Düngegesetz.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Schutz der Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Der Schutz der Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8516). Die Bundesregierung soll zu Immobiliengeschäften Stellung nehmen, bei denen es auch zu kurzfristigen Vertragsabschlüssen bei sogenannten Mitternachtsnotaren gekommen sei, wie die Fraktion in ihrem Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt. Außerdem fragt die Fraktion, ob in großem Stil vertriebene Immobilien vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes erfasst werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessieren sich für die Fördersummen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms

Mit den gegenüber Schätzungen erheblich geringeren Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8523). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung erfahren, ob die KfW-Bankengruppe die Konditionen und Fördersummen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms verändern wird. Als Grund wird die stark gesunkene Zuweisung aus dem Energie- und Klimafonds genannt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energi ewende und zum Klimaschutz

Nach dem Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8517). Konkret möchten die Grünen wissen, wie die Regierung die Möglichkeiten der Wasser- und Abwasserwirtschaft bewertet, einen signifikanten Beitrag zur Energiewende zu leisten. Hierbei wird die Frage gestellt, in welchen Bereichen die Regierung die größten Potentiale, aber auch die größten Hemmnisse sieht. Dazu erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche konkreten Forschungsprogramme im Bereich Energieeinsparungs- und Klimaschutzpotentiale der Wasser- und Abwasserwirtschaft die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits gefördert hat. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass insbesondere der energetischen, aber auch der stofflichen Nutzung von Klärschlamm sowie der Abwasserwärmenutzung ein „hohes Potential“ zugeschrieben werde, „einen signifikanten Beitrag“ zum Klimaschutz zu leisten.

SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll bis spätestens Ende Januar vorgelegt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die SPD kritisiert darin, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht bis Ende des Monats vorzulegen, noch nicht nachgekommen sei. Die Regierung wird daher aufgefordert, in dem Bericht Vorschläge für ordnungsrechtliche Verpflichtungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Erneuerung von Heizungsanlagen zu unterbreiten. Außerdem soll eine Weiterentwicklung der bestehenden Fördersysteme aufgezeigt werden. Dabei sollen energiepolitische und klimapolitische Ziele miteinander abgewogen werden. Außerdem soll die Regierung zu einer Abgabe auf den Import von fossilen Heizstoffen wie Heizöl und Erdgas Stellung nehmen, die in Fachkreisen diskutiert wird. Zur Begründung ihres Antrags führt die SPD an, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in den letzten Jahren stagniert sei und 2011 sogar auf 10,1 Prozent zurückgegangen sei.